Kölner Erklärung:
Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!

Die am 17. Januar 2004 in Köln versammelten Mitglieder aus der Friedensbewegung und der Bewegung für internationale Solidarität erklären:

Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als "Trennungszaun" bezeichnet -tatsächlich aber annektiert sie damit de facto fast 50 % der besetzten palästinensischen Westbank. Damit verstößt Israel ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht und fügt Hunderttausenden von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten, deren Menschenrechte es bereits durch die Okkupation schwer wiegend verletzt hat, weiteres Unrecht hinzu.

Diese Mauer ist kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Sie intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden auch zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen.

Gemeinsam mit unseren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern in der "Kampagne gegen die Apartheidmauer" setzen wir uns für einen gerechten Frieden in der Region ein. Für einen solchen Frieden ist ein Ende der israelischen Besetzung und Besiedlung die unabdingbare Voraussetzung.

Wir wollen

- gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des "Trennungszaun" unterstützen,

- die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht und die dagegen gerichteten Aktivitäten informieren,

- auf deutsche und EU-Instanzen dahingehend einwirken, dass Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.

Durch entschiedene Unterstützung der Kräfte in Israel und Palästina, die für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben beider Völker eintreten und kämpfen, können wir als Europäerinnen und Europäer einen wichtigen Beitrag gegen Hass, Verzweiflung und Gewalt im Nahen Osten leisten und so nicht nur in dieser uns benachbarten Region, sondern auch weltweit den Frieden unterstützen.

Im Juni diesen Jahres werden wir zusammen mit unseren internationalen Partnern auf einer Konferenz den Stand der Entwicklung und die Perspektiven der Arbeit für den Frieden in Nahost erörtern.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Kölner Erklärung:

AK Palästina Tübingen
Arbeitskreis Israel/Palästina e.V. Bonn
Arbeitskreis Nahost Berlin
Attac AG Globalisierung und Krieg
Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität
Bonner Friedensbündnis
Braunschweiger Bündnis für den Frieden
Bund für Soziale Verteidigung BSV
Bundesausschuss Friedensratschlag
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutscher Freidenker-Verband
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Frauen für den Frieden in der EKvW (Evangelische Kirche von Westfalen)
Frauen in Schwarz Hamburg
Frauen in Schwarz Köln
Frauen in Schwarz Wien
FrauenNetzwerkNahost Stuttgart
Friedensinitiative Palästina, Kassel
Vorstand des Projekts Freundschaft Birzeit-Münster e.V.
Gush Shalom Deutschland
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Initiativ e.V.
IPPNW e.V.
ISM Deutschland
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)
Kampagne gegen die Apartheidmauer in Palästina
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kooperation für den Frieden
Redaktion der kommunistischen Internet-Zeitung www.Kommunisten-online.de
Najdeh e.V.
Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Pax Christi - Gruppe Norderstedt
Pax Christi Nahostkommission der deutschen Sektion
Nahost-AG des Service Civil International (SCI) - Deutscher Zweig e.V.
AG SPD-SeniorInnen Stuttgart (ASS)
Spontaner Friedenskreis Jung & Alt - Bonn
Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
Wir Frauen e.V. Düsseldorf
Zegg (Zentrum für Experimentelle Gesellschafts-Gestaltung)