Abschlusserklärung

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Samstag, 5. Juni 2004, Alte Feuerwache, Köln

Vor genau 37 Jahren begann der "6-Tage"-Krieg und damit die Besetzung des Westjordan-Landes und des Gaza-Streifens durch die israelische Armee. Heute, an diesem Jahrestag erklären die VeranstalterInnen der Konferenz "Stop the Wall - Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" angesichts der dramatischen Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt:

Der derzeitige Bau eines "Trennungszauns" auf palästinensischem Gebiet durch die israelische Regierung muss unverzüglich gestoppt werden! Diese Anlage wird mit guten Gründen von vielen Menschen in Palästina und Israel "Apartheidmauer" genannt. Sie bringt bereits jetzt eine unerträgliche Verschärfung der Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung mit sich. Feindschaft und Gewalt zwischen Teilen der jüdisch-israelischen und der arabisch-palästinensischen Bevölkerung werden weiter zugespitzt. Wir fordern von der israelischen Regierung, die völkerrechtswidrig schon errichteten Mauer- und Zaunabschnitte unverzüglich wieder abzureißen, hierfür konfisziertes Land an seine palästinensischen Eigentümer zurückzugeben und für die angerichteten Zerstörungen angemessenen Schadensersatz zu leisten.

Wir wenden uns gegen die strukturelle und militärische Gewalt von Mauerbau und Okkupation und ebenso gegen verbrecherische Angriffe auf Zivilisten beider Seiten. Wir appellieren an die israelische wie an die palästinensische Seite, die bewaffnete Konfrontation zugunsten eines Prozesses der zivilen, gewaltlosen Konfliktbearbeitung zu überwinden. Damit dies gelingen kann, ist eine starke und aktive internationale Bewegung unverzichtbar, die die legitimen Rechte der palästinensischen Bevölkerung anerkennt und unterstützt:

• Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben - ebenso wie Israel in den Grenzen bis 1967 - das Recht, auf dem gesamten Gebiet der Westbank und des Gaza-Streifens ihren souveränen Staat aufzubauen, und das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat.
• Die europäischen Regierungen müssen konsequent für Menschen- und Völkerrecht in der Nahost-Region eintreten: Der skandalöse Waffenhandel in diese Krisen- und Kriegsregion muss unverzüglich und vollständig eingestellt werden. Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in Gaza und Westbank müssen von allen Zollpräferenzen der EU ausgenommen werden. Die Produkte sind auch für die Konsumenten eindeutig zu kennzeichnen, so dass diese entscheiden können, ob sie Waren aus diesen Siedlungen kaufen wollen.
• Die EU muss außerdem ihre eigenen Regeln ernst nehmen und von der israelischen Regierung die Respektierung der Menschenrechte als Voraussetzung für die Fortsetzung des Assoziationsabkommens einfordern, entsprechend der Resolution des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002.*

Als Initiativen der Friedens- und Solidaritätsbewegung in Deutschland und Europa wollen wir unsere Beziehungen zu den Menschen in beiden Gesellschaften festigen. Wir werden die bestehenden Kontakte und die solidarische Unterstützung ausbauen, sowohl zu den von Mauerbau und Okkupation Betroffenen in Palästina und ihren Organisationen, als auch zu allen israelischen Gruppen und BürgerInnen, die Sicherheit und eine menschliche Zukunft auch für die israelische Bevölkerung nicht durch immer mehr militärische Gewalt und Unterdrückung erreichen wollen, sondern durch gemeinsame Arbeit und sozialen Kampf für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Wir treten ein für die universelle Gültigkeit von Menschen- und Völkerrechten. Deswegen wenden wir uns hier in Deutschland und Europa ebenso wie in Israel-Palästina gegen Antisemitismus, Judenhass, Islamophobie und Araber-Feindlichkeit. An Stelle des "Zusammenpralls der Zivilisationen" wollen wir deren wechselseitige Akzeptanz und konstruktiven Dialog voranbringen.

Mit unserer heutigen Konferenz haben wir dazu einen Beitrag geleistet.

*Entschließung des Europäischen Parlaments zum Nahen Osten, vom 10.4.02: "Das Europäische Parlament ... fordert die Kommission und den Rat in diesem Sinne auf, zu prüfen, wie sie sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der Aussetzung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, am besten einsetzen können; ..."