Aufruf

Stoppt die Mauer in Palästina
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Samstag, 25. September 2004
Aktionstag gegen Krieg und Besatzung

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Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als "Trennungszaun" bezeichnet. Tatsächlich aber annektiert sie damit etwa 50 % der besetzten palästinensischen Westbank. Hunderttausenden von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten, deren Menschenrechte bereits durch die Okkupation schwer wiegend verletzt sind, wird weiteres Unrecht zugefügt.

Am 9. Juli 2004 bestätigte der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass diese Mauer gegen das Völkerrecht verstößt. Der Gerichtshof fordert von Israel den Abbau von Teilen der Anlage und Schadensersatz für die betroffenen Palästinenserinnen und Palästinenser. Außerdem bekräftigte das Gericht die Illegalität der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Auch die UN-Vollversammlung forderte am 20. Juli 2004 mit überwältigender Mehrheit von Israel, die Mauer abzureißen und Entschädigungen zu zahlen.

Diese Mauer intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren.

Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen. Gemeinsam mit unseren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern in der Kampagne "Stop the Wall" setzen wir uns für einen gerechten Frieden in der Region ein.

Frieden in dieser Region schließt auch den Irak ein, denn die Neuordnungspläne der USA für den arabischen Raum beinhalten sowohl die Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik als auch die Kontrolle über den Irak und seine Rohstoffe. Während die Atommacht Israel von den USA und auch von Deutschland mit Waffen beliefert wird, wurde mit der Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt. Die Besatzung des Irak muss unverzüglich beendet werden, und damit auch die Folter von Gefangenen, die Bombardierung von Wohnvierteln und andere Häuserzerstörungen durch das US-Militär.

Am 25. September 2004, zum vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada, demonstrieren wir in mehreren Städten gegen Krieg und Besatzung. Wir demonstrieren für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Palästinensern und Israelis. Die deutsche Regierung und die Europäische Union fordern wir auf, Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig einzustellen. Die Handelsbeziehungen mit Israel sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.

Koordinationskreis
Stoppt die Mauer in Palästina
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

(Die Gründung des Koordinationskreises "Stoppt die Mauer in Palästina" wurde auf dem Aktiventreffen am 6. Juni 2004 nach der Konferenz "Stop the Wall in Palestine" in Köln beschlossen. Dieser bundesweite Koordinationskreis befindet sich derzeit im Aufbau. E-Mail-Kontakt: kontakt(at)ippnw.de oder mauer(at)freepalestine.de)

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Achse des Friedens Berlin
ADHK-ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland/Europa)
AK Nahost Berlin
AK Palästina Tübingen
AntiFa AG Uni Hannover
Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
Antiimperialistische Koordination Wien
Arabisch-Deutsches Forum e.V.
Arbeitskreis Israel/Palästina e.V.
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer SeniorInnen in Stuttgart (ASS)
ATIK-ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa/Deutschland)
Attac Stuttgart AG Globalisierung und Krieg
BiR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und die Freundschaft der Völker)
Bonner Friedensbündnis
Bund für soziale Verteidigung (BSV)
CCIPPP (Campagne civile internationale pour la protection du peuple palestinien) / international collectif
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Deutsch-palästinensischer Arbeitskreis Bocholt
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
Deutscher Freidenker-Verband (Verbandsvorstand)
Deutscher Friedensrat e.V.
DFG-VK Bundesverband
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Frauen in Aktion/Global Mothers für Umwelt und Frieden (Wien)
Frauen in Schwarz (Hamburg)
Frauen in Schwarz (Wien)
Friedensaktion Palästina (München)
Friedensinitiative Palästina - Kassel
Generalunion der Palästinensischen Studenten Österreich
Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V. (G.H.U.P.)
Heidelberger Friedensratschlag
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
ILPS-YDG (Neue Demokratische Jugend)
Initiativ e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte
IPPNW/Ärzte in sozialer Verantwortung (deutsche Sektion)
ISM Deutschland
Kampagne gegen die Apartheidmauer in Palästina
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost / European Jews for a Just Peace EJJP (Deutschland)
Kölner Frauen in Schwarz
Kontaktnetz Palästina
KPD/ML-Roter Stern
Le collectif judéo arabe et citoyen pour la paix / based in Elsass
Le Monde Diplomatique / délégation Alsace
Linkdsruck Stuttgart
Magic Street Voices
Najdeh e.V. / Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser
Ohne Rüstung leben
One World Media (OWM)
Palästinakomitee Stuttgart
Palästinasolidaritätskomitee Nürnberg
Palästinensische Ärzte- & Apothekervereinigung Österreich
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn e.V.
Palästinensische Gemeinde Deutschland-Stuttgart e.V.
Palästinensische Gemeinde Deutschland-Köln e.V.
Palästinensische Gemeinde Österreich
Palästinensische Gemeinde Stuttgart e.V.
Pax Christi Deutschland Nahost-Kommission
Plädoyer für eine Ökumenische Zukunft
Pro Ökumene - Initiative in Württemberg
Sedunia - Initiative für Internationale Politik
Solidarität International
Spontaner Friedenskreis Bonn Jung und Alt
www.Profi-Reporte.de
Sosyalist Barikat
TÜDAY e.V. (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)
Vereinigung der Freunde Palästinas e.V.
Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.
wir frauen e.V.