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Europäische Kampagne für Sanktionen
gegen die israelische Besatzung

Der Internationale Gerichtshof verurteilt die Mauer in Palästina

Als Mitglieder der Zivilgesellschaft eines EU-Mitgliedstaates fordern wir unseren Außenminister, den Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen dringend auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu respektieren.

Druck auf Israel ist erforderlicher denn je, wenn ein Frieden, der sich auf dem Völkerrecht gründet, erreicht werden soll. Deshalb fordern wir:

• die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommen, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus,
• die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel,
• von den EU-Mitgliedstaaten und der Weltbank, keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren zu liefern, die die vom Mauerbau geschaffene Situation unterstützen.

Wir verlangen von Israel, ebenso wie von unserer Regierung, die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rechtsgutachten festgelegt sind und die die Grundsätze der Vierten Genfer Konvention und alle relevanten UN-Resolutionen bestätigen.

Unterzeichnen Sie per E-Mail

Bitte klicken Sie auf den folgenden Link und geben Sie in der E-Mail Ihren vollen Namen und Ihre Anschrift an:

petition-eccp@stopptdiemauer.de

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte nicht an diese E-Mail-Anschrift, sondern an die links unter Kontakt angegebene!

Unterschriftenliste zum Download

Version auf einer Seite:

Petiton mit Unterschriftenliste (auf einer Seite zum Ausrucken und Kopieren)

Version auf vier Seiten:

Faltblatt mit Informationen (Petition und Unterschriftenliste auf letzter Seite)

Drucken Sie die vier Seiten aus und kopieren sie auf DIN-A3 doppelseitig: Seite 4 und 1 auf die eine Seite, Seite 2 und 3 auf die andere Seite.

Bitte beachten:

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte schicken an:

Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina
c/o Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Postfach 150426, 10666 Berlin

Auf älteren Listen steht noch eine Anschrift, die nicht mehr gültig ist.

Hintergrund

Am 9. Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ab. Er hat eindeutig festgestellt, dass Israel den Mauerbau stoppen, die Mauer abreißen und der palästinensischen Bevölkerung für den entstandenen Schaden Reparationen zahlen muss:

"Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die aus dem Bau der Mauer resultiert, nicht anzuerkennen und keine Hilfe und Beistand zu leisten, diese durch den Mauerbau geschaffene Situation aufrecht zu erhalten."

Das Europäische Koordinierungskomitee der NGOs zur Palästina-Frage (ECCP) initiierte zum ersten Jahrestages des IGH-Urteils eine europäische Petition mit Unterschriftensammlung. Der Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina arbeitet im ECCP mit und unterstützt diese Petiton.

Die Sammlung von Unterschriften läuft mindestens bis zum 31. März 2006. Bitte senden Sie unterschriebene Petitionen an: Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina, c/o Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Karl Marx-Straße 150, 12043 Berlin-Neukölln