Doppel-Moral kennzeichnet die Politik des Westens in Nahost

Erklärung des Koordinationskreises /
29. Januar 2006: Kampagnentreffen in Berlin gegen den Mauerbau in Palästina plant Schwerpunkte für 2006

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Der demonstrative Schock in unseren Medien war groß: Die palästinensische Bevölkerung hat mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich explizit israelfeindlich gibt, und die Existenz eines „Friedensprozesses“ bestreitet ! Ob es dafür möglicherweise durchaus nachvollziehbare Gründe gibt, die in der Politik der israelischen Besatzungsmacht liegen, diese Frage wird sorgsam ausgespart. Dabei hat die palästinensische Gesellschaft unter den schwierigsten Bedingungen der Okkupation gut organisierte, faire und transparente Wahlen abgehalten, und damit einen bewundernswerten Maßstab für die gesamte arabische Staatenwelt gesetzt. Statt des angebrachten Respekts für die demokratische Willensbildung wird nun von den westlichen Regierungen die Anwendung ökonomischer Druckmittel angekündigt, um die Hamas zur Gewaltfreiheit zu verpflichten. Wir meinen: solcher Druck, dessen reale Auswirkungen in erster Linie die verarmte palästinensische Bevölkerung treffen würde, könnte dann sinnvoll und erfolgversprechend sein, wenn mit der gleichen Entschiedenheit gegenüber der israelischen Regierung vorgegangen würde, um deren völkerrechtswidrige Besatzung und den Bau der Mauer mitten in den palästinensischen Westbankgebieten zu stoppen. Auf diese Weise wäre ein tatsächlicher Beitrag zum Frieden in dieser so wichtigen Region möglich, statt der fassadenhaften Diplomatie der letzten Jahre.

Unsere internationale Mauerkampagne und die europäische Petition für Sanktionen gegen die israelische Besatzung zielt auf eben solch einen substanziellen europäischen Friedensbeitrag; wir sind uns allerdings im Klaren, dass wir damit auf einen nicht unwichtigen Punkt strategischer Interessen auch der westeuropäischen Großmächte treffen, die nicht zufällig die israelische Regierung mit massiven Waffenlieferungen bedenken, wie gerade aktuell durch den deutschen Beschluss, atomwaffentaugliche U-Boote in die gleiche Region zu liefern, in der Iran wegen seines zivilen Atomprogramms mit einem Angriffskrieg bedroht wird.

Die ökonomischen und militärstrategischen Interessen, die hinter dieser aggressiven, manifest friedensfeindlichen Nahost-Politik von EU und USA zu identifizieren sind, wollen wir als Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina im Herbst in einer Konferenz untersuchen und öffentlich machen.

Der mit Terror-Mitteln geführte „Krieg gegen den Terror“ zeitigt unterdes seine Wirkungen auch in unseren bürgerlich-demokratischen Gesellschaften. Es wird schwieriger, die offene Debatte über kontroverse Themen zu führen, und dies insbesondere in Deutschland zum Thema Israel-Palästina. Der Versuch, die Diskussion zu unterbinden, geht in diesem Fall nicht primär von den Staatsorganen aus, sondern von aggressiven Verteidigern der israelischen Besatzungspolitik, die nach Scharon'schem Muster versuchen, Kritiker wegen angeblichem Antisemitismus anzuklagen. Ludwig Watzal wird in seiner Arbeit bei der Bundeszentrale für politische Bildung massiv unter Druck gesetzt, einer Veranstaltung mit Rupert Neudeck in Frankfurt wird der Raum gekündigt, Kritiker der Okkupationsunterstützer werden mit Gerichtsverfahren überzogen. Wir meinen: Kriegspolitik propagandistisch zu fördern, widerspricht den wahren Interessen auch des jüdischen Volkes. Es wäre aus unserer Sicht im Kampf gegen Antisemitismus viel eher angebracht, sich mit den ideologischen Motiven der Bush-Regierung zu beschäftigen, die sich bekanntlich politisch stark auf die reaktionär-evangelikalen Kreise in den USA stützt. Zitat aus einem FR-Artikel von Marcia Pally : „Die Evangelikalen halten die Rückkehr der Juden nach Israel für eine Voraussetzung der zweiten Wiederkehr Christi, nach der die Juden entweder zum Christentum übertreten oder ausgelöscht werden.“ (Frankfurter Rundschau 20.1.06)

Hier ist nun tatsächlich originär antisemitisches Ideengut wirksam, und es wird deutlich: die Menschen in Israel werden ideologisch und realpolitisch zu nichts anderem als Bauern in einem finsteren Spiel gemacht.

Rassistischen Spaltungen entgegenzutreten verstehen wir als einen wichtigen Teil unserer Arbeit, und wir wollen uns verstärkt mit den Einschüchterungsversuchen und Diskussionsverboten auseinandersetzen, um im öffentlichen Raum eine vernunftgeleitete Debatte zu ermöglichen, die hilft, Mauern auch in den Köpfen zu überwinden.

Koordinationskreis „Stoppt die Mauer in Palästina“