Koordinationskreis
Stoppt die Mauer in Palästina Selbstverständnis
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Inhaltliche Basis für die Arbeit des Koordinationskreises sind:

die Kölner Erklärung
die Abschlusserklärung der Kölner Konferenz.

Mitglieder und Unterstützer des Koordinationskreises

Selbstverständnis (Stand: April 2005)

Selbstverständnis als PDF-Datei

Ziele

Wir arbeiten für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zusammen mit palästinensischen und israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen treten wir für ein Ende der Besatzung ein. Der Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ist ein weiterer eklatanter Völkerrechtsverstoß und ein neues gigantisches Hindernis zum Frieden.

Zusammen mit der palästinensischen „Kampagne gegen die Apartheid-Mauer“ fordern wir:

• den sofortigen Baustopp der Mauer
• den Abbau aller schon gebauten Anlagen
• die Rückgabe des Landes und die Entschädigung für Ernteausfälle und andere durch den Mauerbau entstandene Schäden

Die palästinensische „Kampagne gegen die Apartheid-Mauer“ ist im Oktober 2002 entstanden, kurz nachdem die israelische Regierung den Mauerbau in Palästina begonnen hatte. Zahlreiche Organisationen und rund 50 Komitees, die in den Gemeinden entlang der Mauer gegen Landnahme, Rodung und Bebauung kämpfen, sind in ihr zusammen geschlossen.

Kampagnenarbeit

Unsere bisherigen Aktivitäten:

• Ein bundesweites Bündnis aus der Friedensbewegung und Bewegung für internationale Solidarität verabschiedete am 17. Januar 2004 die Kölner Erklärung „Den Mauerbau unverzüglich stoppen!“ und beschloss eine internationale Konferenz zu diesem Thema
• Internationale Konferenz „Stop the Wall“ am 5. Juni 2004 in Köln mit über 300 Teilnehmenden, Referenten aus Palästina und Israel und einer Abschlusserklärung (Webseite der Konferenz)
• Aktionstag am 25. September 2004 anlässlich des Jahrestages der Intifada mit Demonstrationen und Kundgebungen in Köln, Hamburg, Berlin Magdeburg, Stuttgart, Frankfurt u.a. (Aufruf)
• Regionale Veranstaltungen anlässlich des von der UN erklärten „Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ am 29. November 2004
• Vortrags-Rundreise von Jamal Juma, Koordinator der Palästinensischen Graswurzel-Kampagne gegen die Apartheid-Mauer (Palestinian grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign) vom 13. bis 17. Dezember 2004 mit Veranstaltungen in Frankfurt/Main, Stuttgart, Berlin, Hamburg und Köln

Geplante Aktionen

Folgende Aktivitäten werden derzeit vom Koordinationskreis geplant:

• Öffentlichkeitsarbeit zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs
• Bewusstseinsbildung zur Auswirkung der Mauer auf PalästinenserInnen und Israelis
• Verstärkung des Drucks auf die deutsche und die EU-Politik, damit diese von Israel die Einhaltung von Völkerrechts- und Menschenrechtsstandards verlangt
• Beobachten, wo deutsche Firmen von einer völkerrechtswidrigen Praxis profitieren und Protest dagegen
• Beteiligung am deutschen und am europäischen Sozialforum
• Erstellen eines Arbeitshefts für die Kampagnenarbeit in Deutschland

Die Mauer

Die „Sperranlage“ (separation barrier) ist das größte Bauwerk in der Geschichte Israels mit geschätzten 2,5 Milliarden Dollar Kosten. Sie wird etwa 750 Kilometer lang und ist damit doppelt so lang wie die Grenze zwischen Israel und der Westbank, weil sie sich tief ins Westjordanland hineinschlängelt. Sie ist 70 Meter breit.

Gebaut wird die Mauer von der Firma Magal Security Systems, zu der ein Teil von Dornier gehört, dem Rüstungskonzern Elbit Systems (Ortek) und dem US-Unternehmen Detektion. Die Firmen verwenden eingegrabene Detektoren, die auf den Druck eines menschlichen Körpers reagieren (360 Detektoren auf 1 Kilometer), Videoüberwachung und neuesten rasiermesserscharfen Stacheldraht. Um Jerusalem herum werden Wärmemessgeräte eingesetzt.

Ein großer Teil der „Sperranlage“ hat Panzerstraßen, Gräben und weitere Zäune auf beiden Seiten des „Sperrzauns“. Auf der Westbank-Seite folgt videoüberwachtes Sperrgebiet und wieder ein Zaun. Ein anderer Teil der „Sperranlage“ besteht aus einer acht Meter hohen Betonmauer mit Wachtürmen.

Von den 22 % des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina (die anderen 78% sind israelisches Staatsgebiet), das für einen Palästinenserstaat vorgesehen ist, nehmen Mauer und mehr als 200 israelische Siedlungen weiter Land. Knapp 50 % der Fläche der Westbank werden einem zukünftigen Staat Palästina fehlen, wenn weiter das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Recht.

Die Folgen der Mauer für die palästinensische Bevölkerung

Die Mauer macht die ertragreichsten landwirtschaftlichen Gebiete der Westbank und wichtige Wasserressourcen unzugänglich. Tausende von palästinensischen BäuerInnen verlieren ihre Lebensgrundlage. Die Abhängigkeit der palästinensischen Bevölkerung von internationaler Hilfe und israelischen Produkten wird weiter vertieft.

Offiziell wird das Land, das durch den Mauerbau an Israel fällt, nicht enteignet. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass der Zugang durch Tore in der Mauer so restriktiv und willkürlich gehandhabt wird, dass sich Landwirtschaft nicht mehr sinnvoll betreiben lässt. Mittlerweile wird offen mit der Annexion dieser Landstriche gedroht.

Etliche Dörfer mit über 200.000 EinwohnerInnen verbleiben zwischen Mauer und Grüner Linie. Sie sind so von den Märkten und der Infrastruktur der West Bank abgeschnitten, ohne dafür Zugang zu Israel zu erhalten. Ihre Zukunft ist völlig ungewiss.

Neben den wirtschaftlichen Folgen sind vor allem die Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung dramatisch, da die ländlichen Gemeinden von einander und von ihren städtischen Zentren isoliert werden.

Die Mauer entzieht vielen PalästinenserInnen ihre Lebensgrundlage und zwingt sie zur Abwanderung aus der Mauerregion – die Mauer führt so zu einer schleichenden ethnischen Säuberung. Die Mauer ist die Fortsetzung der Politik der Landnahme durch Siedlungsbau und der Einschränkung der palästinensischen Bewegungsfreiheit durch Abriegelungen, Straßenblockaden und Ausgangssperren. Sie verfestigt ein System von kleinen palästinensischen Enklaven und erinnert damit an die südafrikanischen Bantustans.

Die Mauer verletzt das Völkerrecht

Die israelische Regierung begründet den Mauerbau mit dem in der UN-Charta verankerten Recht auf Selbstverteidigung. Der Internationale Gerichtshof hat dieser Rechtsauffassung nicht zugestimmt. Mit 14 zu einer Stimme stellten die Richter fest, dass der Verlauf der Mauer nicht rechtmäßig ist. Die UN-Generalversammlung hat das Gutachten bestätigt.

Das Gutachten zu den Rechtsfolgen des Mauerbaus im besetzten palästinensischen Gebiet vom 9. Juli 2004 gibt der Kampagne gegen die Mauer Recht. Die Haager Richter haben bestätigt, dass Israel als Besatzungsmacht an das humanitäre Völkerrecht und an die Standards der beiden Menschenrechtspakte gebunden ist. Auch und gerade wegen seines legitimen Sicherheitsanliegens – so das Gutachten – ist Israel an die Vierte Genfer Konvention gebunden. Die Richter folgern daraus, dass Israels Mauerbau in besetztem Gebiet eine Völkerrechtsverletzung darstellt.

Zur Beendigung des Rechtsverstoßes hält der Gerichtshof drei Maßnahmen für notwendig: (a) die Beendigung des Mauerbaus, (b) den Abbau der bestehenden Baukonstruktion und (c) die Aufhebung von Rechtssetzungsakten im Zusammenhang mit dem Mauerbau. Zudem stellt das Gutachten fest, dass Israel Entschädigung für entstandene Schäden leisten muss.

Der IGH betont aber auch die Völkerrechtspflichten der internationalen Gemeinschaft. Alle Staaten sind nach dem Gutachten verpflichtet, keine finanzielle Unterstützung zu leisten, die diese rechtswidrige Situation aufrechterhalten könnte. Der Gerichtshof unterstreicht, dass darüber hinaus die Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention durchsetzen müssen, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält. (Website des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag siehe http://www.icj-cij.org/)

Organisation der Kampagne und des Koordinationskreises

Im Anschluss an die internationale Konferenz „Stop the Wall” in Köln wurde beschlossen, einen bundesweiten Koordinationskreis zu bilden. Dieser konstituierte sich am 11. Juli 2004 in Frankfurt. Die Kampagne gab sich den Namen „Stoppt die Mauer in Palästina / Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“.

Schwerpunkt der Arbeit des Koordinationskreises ist die Mauer in Palästina. Gleichzeitig richten sich die Aktivitäten gegen die israelische Besatzung als das dahinter stehende Hauptproblem.

Die inhaltliche Basis für die Arbeit der Kampagne bildet die Kölner Erklärung und die Abschlusserklärung der Kölner Konferenz.

Für die laufende Arbeit wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

IPPNW
Kto.-Nr. 600 42 355
Stichwort „Mauerkampagne“
Sparkasse Rastatt-Gernsbach
BLZ 665 500 70

Die Treffen des Koordinationskreises sind offen für Interessierte aus den Unterstützerorganisationen. Einladungen und Protokolle gehen an alle Unterstützerorganisationen.

In einigen Regionen haben sich regionale Kampagnenzusammenschlüsse gebildet. Sie sollen ebenfalls im Koordinationskreis vertreten sein.